Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Der Titel der Protestaktion: „Die Verfassung brennt – für Meinungsfreiheit und Neutralität“. Unmittelbarer Anlass waren mehr als ein Dutzend rein politisch motivierter Verbote und Auflösungen propalästinensischer Demonstrationen sowie der Ministerratsbeschluss im Rahmen des Nato-Raketensystems Sky Shield Langstreckenraketen zu beschaffen. Doch das sind nur die letztes zwei Ereignisse einer langen Serie von Versuchen, die politischen und sozialen Errungenschaften der zweiten Republik zu demontieren.
Unter Schwarzgrün drohen nun die Dämme zu brechen – sei es in Form des Corona-Ausnahmezustand, der Beteiligung an den westlichen Vorherrschaftskriegen gegen Russland und die Palästinenser sowie des Ausbaus von Zensur und Überwachung.
Die Rednerinnen und Redner deckten das gesamte Spektrum der Problemstellung umfassend ab und können auf Video nachgesehen und -gehört werden. Hannes, Hofbauer, der erste Redner, bezeichnete die Initiative als Aktion einer Avantgarde, denn die Teilnehmerzahl korrespondierte nicht mit der exponierten Dramatik der Lage. Willi Langthaler, der im Namen von Selbstbestimmtes Österreich moderierte, versuchte eine Erklärung für den extremistischen Kurs der Regierung und der westlichen Eliten im Allgemeinen zu liefern: Vorbereitung auf eine Serie von Kriegen zum Erhalt der Vorherrschaft des US-Empires.
Moderation und Eröffnung: Willi Langthaler, Selbstbestimmtes Österreich
Hannes Hofbauer, Verleger und Mitbegründer der Initiative Demokratie & Grundrechte
Aida Karimi, Menschenrechtsaktivistin
Astrid Wagner, Strafverteidigerin
Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftskandidat
Robert Glaubauf, Landessprecher der MFG Wien
Leo Klinke, Chefredakteur freiland.at