Seit bald einem Jahr gibt es auch in Österreich eine ungebrochene Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk in einem nie dagewesenen Ausmaß. Jeden Samstag wird in Wien demonstriert und auch in vielen Landeshauptstädten und größeren Zentren kommt es immer wieder zu Protestaktionen. Mehrere Unis wurden besetzt und eine Unzahl von Mobilisierungen gegen den israelischen Völkermord durchgeführt.
Wilhelm Langthaler
Regierung und Eliten einen Denkzettel verpassen – im Sinne der Demokratie, der Neutralität und der Gerechtigkeit
Verlesung des Mauthausen-Schwurs am Morzinplatz
Am 18.6.24 fand ein denkwürdiges Ereignis der Rehabilitierung des Antifaschismus statt. Der Mauthausen-Schwur wurde beim Denkmal am Morzinplatz öffentlich verlesen und seine Botschaft interpretiert: „Nie wieder“ muss für alle gelten, auch für das palästinensische Volk.
Vom 10.-21. Juni fand in Österreich unter dem Namen „Schutzschild 24“ die größten Manöver seit vielen Jahren statt. An die 7.500 Soldaten nahmen daran teil. Bei der Übung geht es um die Niederschlagung des inneren Feindes.
Hier wörtlich: „Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland - Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch.“
Bericht von der Mahnwache gegen Sky Shield & Demoverbote
Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Veranstaltungsbericht
Am 9.12.23 fand in den Räumlichkeiten des Freien Wortes auf Einladung des „Selbstbestimmtes Österreich“ eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bewerten wären und wie man darauf reagieren könne.
Am Freitag, 22.9.2023, ritt die Kleine Zeitung eine Attacke auf Andi Fuchs, den Geschäftsführer der steirischen KP.
Er hatte den Aufruf für die Friedenskonferenz „Den Dritten Weltkrieg verhindern“ unterschrieben, die am 27./28. Oktober in Rom stattfinden wird – wohlgemerkt als einfaches Mitglied der KPÖ.
62 Milliarden an die Ukraine, 12 davon für Waffen
Ende Juni 2023 hat die EU-Ratspräsidentin von der Leyen für die nächsten vier Jahre 66 Mrd. zusätzlicher Mittel von den Mitgliedsstaaten für das EU-Budget gefordert. Davon sollen 50 Mrd. an die Ukraine gehen, sowohl als Kredite sowie auch als Zuschüsse. (https://www.morgenpost.de/politik/article238743337/ukraine-krieg-eu-hilfe-milliarden.html) Hinzu kommen 12 Mrd.
Die Wiener Friedenskonferenz wurde wegen der Forderung nach einem Waffenstillstand vom linksliberalen Establishment angegriffen, was enorme Solidarität hervorrief. Während sich die Teilnehmenden mit der Position des dort vertretenen globalen Südens identifizierten, knickten die Veranstalter schließlich ein und erwähnten die Nato in der Schlusserklärung nicht.
Am 10. und 11. Juni fand in Wien der „International Summit for Peace in Ukraine“ statt. (Die Website www.peacevienna.org genauso wie www.ipb.org funktionieren zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Stellungnahme nicht. Hier auf der ABFANG-Seite.
Gemeinsamer Aufruf für eine Friedenspolitik
Am Freitag, den 2. Juni war Wilhelm Langthaler von der Ungarischen Gemeinschaft für Frieden dazu eingeladen worden, das Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität vorzustellen. In der Diskussion sollten dann gemeinsame Aktionen entwickelt werden.
Bericht von der Vorstellung des Ungarisch-Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität
Am 12. Mai 2023 stellte sich das Ungarisch-Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität im Freien Wort in Wien vor. Wir waren am 24. Februar, am Jahrestag der Eskalation des Krieges, der auf den Putsch und Bürgerkrieg 2014 zurückgeht, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten.