Am 9.12.23 fand in den Räumlichkeiten des Freien Wortes auf Einladung des „Selbstbestimmtes Österreich“ eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bewerten wären und wie man darauf reagieren könne. Vom Podium wurden Funktionen der Selbstzensur in den Medien und von Privaten, über die rechtlich durchgesetzte Zensur, bis hin zu verwaltungs- und strafrechtlichen Angriffen gegen oppositionelle Kräfte im Kontext der Anti-Terrorgesetzgebung oder des Extremismusgesetzes und des Symbolgesetzes angesprochen. Letztere kommen etwa gegen die Palästinabewegung zum Einsatz, die mit Demoverboten und Anzeigen eingeschüchtert werden soll.
An die fünfzig Leute aus den verschiedenen Milieus haben teilgenommen. In den Wortmeldungen kam die Dringlichkeit der Frage und die Unmittelbarkeit der Gefahr zum Ausdruck. Aber auch die Empfindung, dass die Antworten noch nicht ausreichten.
Hannes Hofbauer, der Autor, Verleger und Aktivist, hob mit der These an, dass die zunehmende Verfolgung von Meinung eine Reaktion der Herrschenden auf den Verlust von Konsens darstelle. Deren Narrative würden immer weniger geglaubt und die alternativen Interpretationen würden daher bekämpft. Er brachte das Beispiel des Nato-Narrativs im Ukrainekrieg und mit welcher Geschwindigkeit der „Feindsender“ RT verboten wurde. Österreich wäre sogar noch einen Schritt weitergegangen und habe selbst die Weiterverbreitung von RT-Inhalten unter Strafe gestellt.
Die Journalistin Liza Ulitzka, hat die Hoffnung in die Mainstream-Medien gänzlich verloren. Sie bringt nun die Zeitschrift „Die Krähe“ herausbringt und rief die Medienkonsumenten dazu auf, die Medien, die sie haben wollen, auch zu bezahlen, um so Alternativen zu ermöglichen. Sie berichtete vor allem über den „Digital Services Act“ der EU. Dabei werden behördliche Zensurmaßnahmen für Internetplattformen bindend und weitgehende Überwachung, auch von Chats, ins Auge gefasst.
Die ehemalige Grüne Klubchefin Madeleine Petrovic räumte ein, dass sie sich das Ausmaß der Einschränkungen der Meinungsfreiheit früher hätte nicht träumen lassen, insbesondere auch, dass sie von ihrer ehemaligen Partei einfach durchgewinkt würden. Aber sie sei optimistisch, dass der Widerstand dagegen anwachsen würde und dass sich auch die politischen Antworten darauf finden würden.
Nehal Abdalla von Cage berichtete über die Auswirkungen der Operation Luxor gegen muslimische und palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten. Obwohl der Angriff juristisch zusammengebrochen sei, hat er das Milieu sehr stark eingeschüchtert und de facto damit auch die Meinungsfreiheit. Jetzt zeige sich, dass diese Gefahr nicht mehr nur Muslimen gälte, sondern auch anderen Oppositionellen. Darum sei die gegenseitige Solidarität so wichtig.
Das unterstrich auch eine Wortmeldung zum anatolischen Kulturverein, gegen den bereits vor der Operation Luxor der „Antiterrorparagraph“ angewendet worden war.
Aus dem Publikum gab es viele Stimmen für Straßenproteste. Auch wurde betont, wie wichtig eigene Kommunikationsmedien sind. Debattiert wurde auch ob nicht die Schaffung einer politischen Alternativen im parlamentarischen Rahmen eine Notwendigkeit sei.
Konkret wurde Madeleine Petrovic darauf angesprochen. Sie antwortete sinngemäß: „Für die EU-Wahl ist das gescheitert. Ob es für die Nationalratswahlen möglich sein wird, wird sich weisen.“ Dass es aus ihrer Sicht notwendig sei, daran ließ sie keinen Zweifel.
Seitens Vertreter des „Selbstbestimmtes Österreich“ wurde die Idee eines möglichst breiten Bündnisses für die Verteidigung der Meinungsfreiheit vorgeschlagen.
Hannes Hofbauer bezweifelte die Machbarkeit. Für ihn genügte es, wenn die verschiedenen Bereiche damit aufhören würden, sich gegenseitig voneinander zu distanzieren.
Er schloss optimistisch mit dem Erreichten: die Proteste auf der Straße und die Proteststimmen für die MFG hätten die Impfpflicht zu Fall gebracht. Das zeige, wie wirkmächtig Gegenöffentlichkeit sei. Zudem sei historisch gesehen Zensur immer umgebar gewesen, wie er an einem Beispiel Heinrich Heines argumentierte.