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Nicht hinnehmen

Irgendwie nimmt die Politik immer mehr die Züge eines zynischen bäuerlichen Schwanks an. Als Beispiel die Meldungen in den österreichischen Medien in der jüngsten Zeit:
  • Da sagt Tanner (österr. Verteidigungsministerin) - sie schickt keine Minenräumer in die Ukraine.
  • Dann sagt van der Bellen (österr. Bundespräsident) - wir sollen Minenräumer schicken.
  • Dann sagt Nehammer (österr. Bundeskanzler)- nein wir schicken keine Minenräumer.
  • Dann sagt Schallenberg (österr. Außenminister) - wir sind schon längst am Minenräumen - zumindest finanziell beteiligt.

... und die mediale Diskussion geht weiter - und plötzlich war es eh ausgemacht, dass man dabei ist ...

Ein ähnliches Schema wie in der EU bei Panzern und Flugzeugen und Raketenlieferungen in die Ukraine angewandt wird:

  • Zuerst einmal eine Meldung - wo man sich fragt warum die kommt, weil sie eigentlich so abwegig ist dass niemand weiß was das soll.
  • Dann die Ablehnung dieser Meldung.
  • Dann die Diskussionseröffnung.

... und nach der 5 Medienrunde ist es selbstverständlich, dass man dabei ist.

Ob beim Neutralitätsabbau, beim Minenräumen, bei Panzerlieferung, bei Raketenlieferung, bei Flugzeugen aber auch bei gemeinsamen EU-Verschuldung usw. - immer das gleiche Schema

Und natürlich: Die Qualitätsmedien und Uni-Professoren sind immer dabei und immer auf der Seite des Machthabers.

So etwa als Beispiel auch beim Minenräumen:

Die Wiener Zeitung hat einen ganzseitigen Gastkommentar unter dem Titel "Auslaufmodell Neutralität" (https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2189949-Auslaufmodell-Neutralitaet.html), in dem ein Experte (Leiter des Völkerrechtsbüros im österr. Außenministerium, ehem. Botschafter in Russland und nun Universitäts-Lehrer im In- und Ausland) messerscharf darlegt, warum die Neutralität eh schon längst flöten gegangen ist. Dabei bestätigt er (unwissentlich) das zynische Spiel mit den offiziellen Meldungen. Wer kann sich noch erinnern, dass uns Österreichern bei der Abstimmung zum EU-Beitritt wortreich versichert wurde, dass der EU-Beitritt unsere Neutralität nicht gefährdet - nun sagt der Experte praktisch: Eh klar! Mit dem Beitritt war die Neutralität weg. Dann wird noch das Argument gebracht, dass, wenn wir neutral blieben, wir ja keinen Großangriff abwehren könnten. Komisch, das hat ja auch keiner gesagt. Ich weiß noch wie ich beim österreichischen Militär war, da galt die Spanocci-Doktrin - das Raumverteidigungskonzept. Einem Großangriff - ob von der NATO oder von der UdSSR - wäre man im Raum ausgewichen und hätte die Nachschublinien angegriffen. Damals war noch keine Rede davon, dass, weil wir einen Großangriff nicht abwehren könnten, wir die Neutralität aufgeben müssten. Natürlich gab es immer welche, die das wollten - aber bis jetzt hatten wir das Glück, dass diese Typen nichts zu sagen hatten.

Und natürlich hat der Experte recht: Die aktuelle Politik Österreichs ist nicht neutral! Das bestätigt die Aussage der Sprecherin des russischen Außenministeriums, die in der gleichen Ausgabe der Wiener Zeitung abgedruckt ist:

"Österreich, das sich gegenüber Russland eindeutig auf die Seite des Westens in seiner feindlichen Politik gestellt hat, hat seine bisher unabhängige Rolle in der Außenpolitik aufgegeben und das Prinzip der Neutralität über Bord geworfen" (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2190021-Russland-will-nichts-von-informellem-Dialog-mit-Oesterreich-wissen.html)

Ja! Wir sind nicht mehr neutral! Ja! Wir werden zur Kriegspartei auf Seiten der NATO! Das heißt aber nicht, dass wir als Bevölkerung das tolerieren müssen!

Noch handelt die Regierung Österreichs rechtswidrig, wenn sie für eine Konfliktseite Partei ergreift! Noch haben wir die Neutralität im Verfassungsrang! Noch können wir Einfluss darauf nehmen, dass die österreichische Regierung unsere Verfassung ernst nimmt.

Und dies trotz dessen, dass der obig genannte Experte diesen Glauben an die Neutralität auf Unwissenheit und Ignoranz der Bevölkerung zurückführt.

Ja! Lasst uns ignorant sein! Ignorant gegenüber den Machtwünschen von Regenten, die gerne Krieg spielen!