Bei sehr hoher Wahlbeteiligung hat die Hälfte der Wählerinnen und Wähler das herrschende Regime abgewählt – ein Regime das für kompromisslose Kriegstreiberei und Militarisierung auf Seiten der NATO, für den brutalen Neoliberalismus, für den (kulturellen) Imperialismus des Westens gegen den Osten (einschließlich der DRR) und für die Verpackung dessen in einem gepanzerten und snobistischen Linksliberalismus steht.
Anders gesagt: die Brandmauer ist geborsten. Diese verteufelt jede Opposition gegen das herrschende kapitalistische Regime als tendenziell in der Nähe des Nationalsozialismus stehend und daher zu isolieren, zu unterdrücken, zu verbieten sei. Es ist die geballte moralisierende Arroganz der der kapitalistischen Eliten mit den oberen Mittelschichten im Schlepptau, die das Volk mundtot machen will – während diese mit Antifa-Blaba den israelischen Völkermord tatkräftig unterstützen..
Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass die AfD eine Alternative für Deutschland oder gar fortschrittlich wäre. Sie unterscheidet sich zu den verschiedenen Varianten des Regimes lediglich in der (vorsichtigen) Opposition zum Krieg gegen Russland sowie gegen die EU. Da stehen sie links zum Mainstream. In der Wirtschaftspolitik, bezüglich des zionistischen Völkermords, im antidemokratischen Zug zum Autoritarismus besteht kein Unterschied. Beim Chauvinismus gegen Immigrantinnen und Immigranten und insbesondere gegen Musliminnen und Muslime sind sie schlimmer. Und Kulturkampf führen sie genauso die die Linksliberalen, halt altkonservativ.
Als demokratische, soziale und friedensbejahende Opposition gegen die kapitalistischen Eliten dürfen wir die Politik der Brandmauer nicht mitgemachen, die als Schutz für das bestehende Regime fungiert. In dem einem Punkt, im Frieden mit Russland, muss die Haltung der AfD nicht nur unterstützt, sondern vorwärtsgetrieben werden – so dass sie ernst machen, denn es gibt natürlich auch in der AfD transatlantische Kräfte. Zu allen anderen Fragen, muss Distanz zur AfD gehalten werden.
Die Positionierung des BSW, die Regime-Parteien NICHT zu unterstützen, ist 100% richtig. Das Kriegs-Regime muss fallen. Der Vorschlag eines unabhängigen Ministerpräsidenten ist hervorragend. Der Ball liegt damit bei der AfD, die zögert sich vom BSW in die Regierung heben zu lassen. Sie hofft noch auf Überläufer aus der CDU. Die Ankündigung des BSW, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten, liegt auf der gleichen Linie. Sie signalisiert genug Distanz zur AfD, ohne zum Werkzeug des Regimes zu werden.
Die entscheidende Forderung an eine AfD-Regierung muss sein, mit allen Mitteln Krieg und Sanktionen von USA, NATO, EU und BRD gegen Russland zu bekämpfen. Das restliche reaktionäre Programm der AfD lehnen wir ab. Doch besser das Volk spürt am eigenen Leibe, dass die AfD ebenfalls Werkzeug der herrschenden Eliten ist – wenn auch nicht so glatt und direkt. Auch in Österreich haben sich die Regierungsbeteiligungen der FPÖ immer als das entscheidende Mittel erwiesen, die FPÖ zu dezimieren. Zweimal haben sie sich als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP geoutet.
Wir fordern unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland dazu auf mitzuhelfen, dass das BSW nicht umfällt, weder Richtung Regime, noch Richtung AfD-Reaktion. Es geht darum den Kurs auf Frieden mit Russland zu halten und zu festigen. Denn die bisherigen Positionierungen des BSW waren nicht gerade ermutigend: Unterstützung der neoliberalen Landesregierungen im Osten. Low level zum Genozid am palästinensischen Volk. Eine gewisse Beteiligung am antimuslimischen Chauvinismus. Und selbst die Russland-Position war zu weich, und hat nicht klar genug die westliche Expansion und Aggression als Ursache des Krieges benannt. Ganz zu schweigen von der grotesken Führungsrolle von Wagenknecht, wo es einer Partei von echten Aktivistinnen und Aktivisten bedürfte.
Aufgabe ist es jetzt, die Stimmung im Volk für Frieden mit Russland zu einer wirksamen politischen Kraft zu entwickeln. Damit könnte den transatlantischen Eliten ein schwerer Schlag versetzt und eine antikapitalistische Opposition gestärkt werden. Natürlich heißt das, auch andere Fragen anzusprechen. Hier nur die allerwichtigsten:
Schluss mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik, für eine Umverteilung von oben nach unten!
Schluss mit der Unterstützung des zionistischen Völkermords, Selbstbestimmung für das palästinensische Volk!
Demokratische Grundrechte verteidigen, antimuslimischen Chauvinismus entgegenwirken!
Austritt aus EU und NATO, für ein neutrales und souveränes Deutschland!