Wenn in das erstarrte Parteiensystem eine neue Kraft hineindrängt, so ist das ein Indikator für signifikante politische Veränderungen. Versuch einer Analyse und Ansätze einer Handlungsanleitung für die demokratische und soziale Opposition.
Im Fall der MFG handelt es sich um eine protoparlamentarische Widerspiegelung des enormen Widerstands gegen die autoritären Corona-Maßnahmen und insbesondere gegen die Impfpflicht. Wir durften die größte oppositionelle Massenbewegung seit 1987 miterleben, die einen tiefen politisch-kulturellen Bruch produzierte, der vom gegebenen politischen System nicht repräsentiert werden kann – auch nicht von der FPÖ.
Die Linie des Regimes, vor allem seines linken Flügels, bestand darin, den Protest pauschal als organisch rechts abzustempeln, obwohl immer wieder die Breite und auch Diversität eingeräumt werden musste. Der Versuch zu erklären, warum es ausgerechnet jetzt zur ersten rechten Massenbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg kommen hätte sollen, wurde nicht unternommen. Man begnügte sich mit der alten josephinistischen Grundannahme, dass die Masse primitiv sei und gelenkt (oder gegängelt) werden müsse.
Wir interpretieren die Dinge umgekehrt: Wenn etwas organisch rechts war, dann das Corona-Regime! Dass es sich prominent mit linksliberalen Argumenten legitimiert, tut dem keinen Abbruch. Es zeigt vielmehr den Charakter der Regime-Linken auf.
Es wurde in fast klassisch rechter Weise eine Angstkampagne gefahren, in der ein vermeintlich extragesellschaftlicher tödlicher Feind (das Virus) an die Wand gemalt und dann mit dem inneren gesellschaftlichen Feind (den Schwurblern) in Verbindung gebracht wurde. Man setzte die demokratischen Grundrechte in präzedenzloser Weise außer Kraft. Die Menschen wurden isoliert, gespalten, gegeneinander aufgehetzt, der Sozialität beraubt – mit enormen sozialen, gesundheitlichen, psychischen und kulturellen Schäden, die den unterstellten Nutzen bei Weitem übersteigen – mit überproportional negativen Auswirkungen auf die unteren Schichten.
Und dann die himmelschreiende Unverhältnismäßigkeit, die Ausdruck der kapitalistischen Eliteninteressen ist, die man folglich in einer klassischen Definition als rechts kategorisieren kann. Es wären sehr viele simple und niederschwellige Maßnahmen im Sinne der öffentlichen Gesundheit möglich (gewesen), wie ein sanfteres Arbeitsregime, mehr öffentlichen statt Autoverkehr, bessere Luft, mehr Möglichkeiten für den Breitensport etc. All das würde die Zivilisationserkrankungen, wie Herz-Kreislauf-Beschwerden, Diabetes, Fettleibigkeit usw., bekämpfen helfen, zu denen es eine sehr klare Korrelation mit schweren Covid-Verläufen gibt – ganz abgesehen von Investitionen in das Gesundheitswesen und höheren Löhnen für das Personal. Doch all das wird von den Eliten systematisch verweigert, mit dem obsessiven und isolierenden Fokus auf das Virus.
Bei der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen handelte es sich daher grundlegend um einen demokratischen Protest gegen autoritäre Maßnahmen. Zwar waren die Maßnahmen auch antisozial, weil sie die unteren Schichten mehr schädigten und vor allem die Interessen der Wohlhabenden bedienten, doch diese soziale Dimension fand in der Bewegung wenig Beachtung. Nur ihr linker Flügel, vertreten durch das Bündnis „Demokratie und Grundrechte“, entwickelte die Verbindung zum Sozialen systematisch. Dass es ein Potenzial zum Überspringen in die Arbeitswelt gab und gibt, zeigt das Beispiel anderer europäischer Länder, wie beispielsweise Italien. Dort gab es sogar Streiks in zentralen Sektoren gegen den Impfdruck, der vor allem über den Arbeitszusammenhang durchgesetzt werden sollte.
Und was ist mit der FPÖ und anderen Formationen der Rechten, die allesamt aus einer antidemokratischen Tradition stammen? Haben diese nicht einen bestimmenden oder zumindest wichtigen Einfluss auf die Bewegung ausgeübt? Die FPÖ hat eine sich unverhofft bietende politische Chance ergriffen, um aus der Krise herauszukommen, in die sie durch den schon wiederholten Verkauf von Leib und Seele an die ÖVP gestürzt worden war. Zudem, die Unterstützung der Bewegung erwächst nicht organisch aus der Freiheitlichen Partei, sondern ist eine Entscheidung, die stark mit der Person Herbert Kickls verbunden ist. Die Partei kommt von der autoritären Rechten, die immer für einen repressiven Staat eingetreten ist. Mit einer libertären Rechten, wie sie in den USA weit verbreitet ist, hatte sie nichts am Hut. Der oberösterreichische FP-Chef Manfred Haimbuchner, der sich nach wie vor in einer Koalition mit der ÖVP befindet, oder auch der ehemalige FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer haben sich sehr reserviert gegenüber dem Kickl-Kurs gezeigt. Zu sehr wollen sie dem Establishment zeigen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Auch Rechtsradikale wie die Identitären haben sich beteiligt. Doch ihre Wirkung ging indirekt proportional mit der Größe der Bewegung zurück. Ihr Hauptthema, die chauvinistische Hetze gegen Andere, wurde nicht goutiert. Selbst die FPÖ suchte Distanz zu ihrer De-facto-Vorfeldorganisation, weil deren versuchte politische Geiselnahme ihrer Reputation in der Bewegung schadete. Die Vereinnahmung durch die Rechte scheiterte an dem Charakter der Bewegung selbst. Gesellschaftlich gesehen hat das identitäre Schlachtschiff „Feindbild Muslime“ stark an Bedeutung eingebüßt. In der Straßenbewegung war es kein Thema und mit der Verschiebung des Fokus auf die Corona-Maßnahmen ging auch die gesellschaftliche Aufmerksamkeit dafür zurück.
Anders gesagt: Die FPÖ musste sich an die Bewegung anpassen und nicht umgekehrt. Und dennoch ging ihre Bedeutung am Höhepunkt der Bewegung, nämlich gegen die Impfpflicht, sogar zurück – trotz ihres unvergleichlichen Apparats und Medienzugangs.
Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass es sich um eine linke Bewegung handelte, zumal ja die historische Linke überwiegend auf Regimeseite stand und weiterhin steht. Dennoch kamen insbesondere in den Städten wichtige Segmente der Bewegung aus der Massenbasis des Linksliberalismus. Das wichtigste Beispiel dafür ist die Formation „Grüne gegen die Impfpflicht“, für die zum Beispiel die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic auftrat. Bei der Entstehung der Grünen war auch eine Tendenz gegen die autoritäre Medizin von oben und die Allmacht der Pharmaindustrie eingeflossen, die nun nicht gänzlich mundtot gemacht werden konnte.
Und was ist mit der Neigung zu „Verschwörungstheorien“? Ist die „Elitenverschwörung“ nicht ein rechter Topos? So wie das gesamte Set des „Politisch-korrekten“ ist auch dieser Begriff stark stereotypisiert, isoliert vom Kontext und dient überwiegend der Panzerung der Eliten vor Kritik. Die Quintessenz: Es gäbe überhaupt keine Eliten, die Interessen verfolgten, die nicht mit jenen der Mehrheit übereinstimmten, denn dafür würden die politischen Systeme des demokratischen Westens dienen. Wer das in Frage stellt, gilt dem Mainstream schon als Verschwörungstheoretiker. Was man indes tatsächlich einräumen muss: Oft wird in der Bewegung die reale Macht der Eliten, ihre Interessen durchzusetzen, überschätzt und in der Umkehrung werden die Notwendigkeit, diese nach unten zu vermitteln und zu verkaufen, sowie die damit einhergehenden Kompromisse unterschätzt.
Tatsächlich ist diese Überhöhung der Eliten meist nicht nur ein Ausdruck von Ohnmacht und politischer Impotenz, sondern führt überwiegend zu ganz moderaten politischen Konzepten, die letztlich systemkonform bleiben. Die FPÖ ist sowieso ein hervorragendes Beispiel für eine System-Partei, die auf Anti-System macht. Aber auch progressivere Ansätze landeten in vielen europäischen Ländern innerhalb weniger Jahre im alten System, ganz extrem bei Syriza in Griechenland, bei den Fünfsternen in Italien oder bei Podemos in Spanien zu sehen.
Zurück zur MFG: Diese ist eben deswegen entstanden, weil die FPÖ den tiefen Bruch, den die Anti-Maßnahmen-Bewegung zum Ausdruck bringt, nicht repräsentieren kann, diese aber nach einem Sprachrohr im politischen System sucht. Die weit verbreitete und schlüssige Losung der MFG lautete: „Pandemie abwählen!“
Es ist kein Zufall, dass die MFG gerade in Oberösterreich den Durchbruch schaffte, wo die FPÖ noch immer in Schwarzblau verharrt und als Anhängsel der Eliten dient, das sich in nichts als durch größeren Chauvinismus von der ÖVP abhebt. Zudem gibt es Oberösterreich ein stärkeres rechtsliberales Kulturelement.
Es ist kein Zufall, dass die MFG vor allem von Juristen und Ärzten ins Leben gerufen wurde. Der Glaube an die korrigierende Wirkung der Justiz bleibt stark und auch an jene der „wahren und echten Wissenschaft“. So forderte die MFG in der Anfangsphase sogar eine „Expertenregierung“, also eigentlich eine Verschärfung des Regime-Konzepts der Experto- und Technokratie. Von diesem Eigentor war in letzter Zeit nichts mehr zu hören. Methodisch Ähnliches im Bereich der Gesundheit: Da wird viel technisch-medizinisch argumentiert, was sich oft wie undurchdringliche Expertenstreits anhört. Dabei geht man wieder in eine Falle und reproduziert die Elitenpositionen, auf deren Feld man nur verlieren kann. Doch öffentliche Gesundheit ist in erster Linie ein gesellschaftliches Problem. Und es bedarf keiner Experten, um zu sehen, dass die Regime-Maßnahmen völlig unverhältnismäßig sind und im Ganzen der öffentlichen Gesundheit schaden bzw. sehr simple und günstige Maßnahmen von vorneherein ausgeschlossen werden, weil sie dem autoritär-liberalen Regime zuwiderlaufen würden.
Die MFG-Führungsgruppe ist eine eigenartige Mischung aus konservativ und liberal, die einen demokratischen Impuls von unten einzufangen und abzubilden versucht. Solange die Ablehnung der Corona-Maßnahmen im Zentrum stand, ging das zusammen – und neuerliche Maßnahmen im Herbst könnten diese ungewöhnliche Einheit weiter verlängern. Aber sobald die Partei zur ganzen Palette gesellschaftlicher Fragen Stellung nehmen muss, und das ist mit der Rücknahme der Maßnahmen immer mehr der Fall, tun sich unvermeidlich große Schwierigkeiten auf. Man nahm die WHO und die EU ins Schussfeld, trat für die österreichische Souveränität und vor allem Neutralität ein, insbesondere angesichts des Ukraine-Kriegs. Hier können sowohl gewisse konservative als auch progressive Positionierungen noch gemeinsam mit. Zuletzt wurde auch die Teuerung zum Thema – mit gläubigen neo- bis ordoliberalen Konzepten, die sehr an den wirtschaftsliberalen Flügel der AFD erinnern. Zwar findet sich dann auch eine linke Forderung, wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, aber was das Steuersystem und die Ablehnung von öffentlichen Interventionen angeht, hätte auch Thatcher nicht anders gesprochen. Parteivorsitzender Brunner nennt die MFG gerne „sozialliberal“, also weder Fisch noch Fleisch, was in einer gewissen Weise sogar zutreffend ist. Das wird dann mit Attac-mäßigen unrealistischen und träumerischen Konzepten gegen die Großen und für die Kleinen garniert, ohne sich in irgendeiner ernsthaften Weise darüber Rechenschaft abzulegen, welche radikalen Schritte gegen die Eliten das erfordern würde und welche Kräfte dazu in der Gesellschaft mobilisiert werden müssen.
Bezeichnend ist auch das (Nicht)-Profil des Arztes und Vizeobmanns Christian Fiala. Dieser ist ein hervorragender Vertreter der Pro-Choice-Bewegung für das Recht auf Abtreibung und kommt aus dem sozialdemokratischen Umfeld. Mit ihm hätte sich die MFG positionieren können. Man kann mit geringer Fehlerwahrscheinlichkeit unterstellen, dass sie das mit Blick auf die angenommene Wählerschaft vermieden hat, selbst in Wien, wo dies wohl eher von Vorteil wäre.
Jedenfalls hat die MFG während des Maßnahmen-Regimes nach Oberösterreich zwei weitere bedeutende Wahlerfolge eingefahren. In Waidhofen an der Ybbs, im Kernland der ÖVP, schaffte sie im Jänner 2022 knapp vor dem Beschluss der Impfpflicht aus dem Nichts 17%. (Die FPÖ deklassierte sich selbst durch die Abspaltung einer Bürgerliste.) Das löste bei den Schwarzen Panik aus.
Ende Februar trat dann die MFG in Tirol bei den Gemeinderatswahlen an, die vom Beginn des Krieges in der Ukraine überschattet wurden. Auch hier gelang ein Achtungserfolg, obwohl man sich mehr erwartet hatte. In der Folge schaffte man auch den Einzug in viele Kurien der Ärztekammer.
Für die ÖVP, die nun vom Messias-cum-Dämon Kurz verlassen worden war, bedeutete das eine sehr starke Warnung. Sie sah sich gezwungen, ehebaldigst viele Maßnahmen auch gegen den Willen des grünen Koalitionspartners zurücknehmen, was ohnedies im Gleichklang mit der internationalen Entwicklung verlief. Auch ideologisch musste sie Corona-mäßig abrüsten, während insbesondere die SPÖ noch daran festhält. Überhaupt stellt sich das gehobene städtische linksliberale Milieu als der festeste Unterstützer der autoritären Maßnahmen heraus. Es ist kein Zufall, wenn einzig die Wiener Stadtverwaltung gewisse Maßnahmen über den Sommer beibehalten will, die sonst in ganz Österreich und international sowieso als nicht zweckdienlich gelten – aus erzieherischen Gründen.
Auch wenn sich die MFG das mit gutem Recht als Erfolg anheften kann, so schlitterte sie dennoch schnell in die erste, fast unvermeidliche Krise ihrer jungen Existenz. In Kärnten wurde der Parteichef hinausgeschmissen, ohne dass für den Beobachter von außen politische Gründe ersichtlich geworden wären. Die gesamte Landesführung solidarisierte sich mit ihm und trat ebenfalls aus. Und in Tirol gibt es von Seiten zahlreicher Gemeinderäte die Forderung nach einem Mitspracherecht zumindest in der Landesführung, sowohl personell als auch inhaltlich. Teilen der Tiroler Führung wurde deswegen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und sie sind vom Bundesparteivorstand zum Austritt aufgefordert worden.
Das bringt uns zu einem strukturellen Problem: Die Gründergruppe, die öffentlich und dem Vernehmen nach auch den meisten Mitgliedern und selbst Mandataren in vollem Umfang gar nicht bekannt ist, hat sich hermetisch abgeschottet. Sie ist nicht wählbar. Der Grund ist offensichtlich. Es gibt keine ausreichenden programmatischen Grundlagen, auf deren Basis man eine Mitgliedschaft mit Wahlrecht ausstatten könnte. Schnell käme es insbesondere durch Wahlerfolge zu unkontrollierbaren Situationen. Für eine Partei, die aus einem demokratischen Aufschrei gegen autoritäre Eliten hervorgegangen ist, ein No-Go, das das demokratische Moment noch vor seiner Entfaltung zu ersticken droht.
Besonders schwer tut sich die MFG in Wien. Hier gibt es kaum ein konservatives Milieu, das von den Eliten zu lösen wäre. Gegen den dominanten Linksliberalismus tritt vor allem die FPÖ an. Wer gegen die Corona-Maßnahmen steht und sich nicht von der FPÖ vertreten fühlt, der versteht sich durchgängig als links. Man kann vermuten, dass die potenzielle MFG-Klientel sich stark mit der ehemaligen Wählerschaft von Peter Pilz oder auch Roland Düringer überschneidet. Viele sprechen das auch aus und wollen eine linke, urbane MFG. Doch dazu ist die MFG weder bereit noch fähig, nicht inhaltlich und auch nicht methodisch. Statt die Türen aufzumachen und die magmatische Situation zu nutzen, werden solche zugemacht und (mikro)administrativ kontrolliert. Statt eines offenen, konstitutiven Prozesses bietet man eine Pöttler-Brunner-Doppel-Conference von oben, die beide nicht treffen, was in Wien gefragt ist. Ersterer macht auf ländliche FPÖ, zweiterer auf Sozialliberalismus. Beides hat keinen Platz oder ist schon abgedeckt. Es bedürfte indes einer radikalen demokratischen und sozialen Alternative, für die mutmaßlich auch Platz wäre.
Seitens des Milieus von „Demokratie und Grundrechte“ sind wir mehrfach an die MFG herangetreten, von oben wie von unten. Brunner, Fiala und andere sprachen nicht nur auf unseren Kundgebungen, sondern wir versuchten, Möglichkeiten der Zusammenarbeit über die Ablehnung der Corona-Maßnahmen hinaus auszuloten. Im Namen der im Gründungsprozess befindlichen Neuformation „Selbstbestimmtes Österreich“ schlugen wir eine Mobilisierung in Verteidigung der Neutralität, für den Frieden und gegen die Nato vor. Uns wurde Interesse signalisiert, aber bisher kein Modus gefunden, auch weil es keine Klarheit bezüglich der Bedeutung von Straßenopposition und Parlamentarismus sowie der Beziehung zwischen beiden gibt. Alles bleibt dem Wahlprojekt untergeordnet. Dabei findet man keinen praktischen Zugang zur Neutralitätsfrage, die über eine überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung verfügt und daher fast alle Parlamentsparteien zu (leeren) Lippenbekenntnissen veranlasst. Da steht man nicht mehr allein auf weiter Flur, sondern müsste Bündnisse und Koalitionen entwickeln.
Trotz dieser Schwierigkeiten und Widersprüche wäre es nicht nur analytisch falsch, die MFG abzuschreiben, sondern auch politisch snobistisch und passiv-besserwisserisch. Die Corona-Maßnahmen haben eine sehr tiefe Wunde in ein bedeutendes Segment der Bevölkerung gerissen, die nicht heilen will und die bei neuerlichen Maßnahmen zur Eiterbeule werden wird. Von den Eliten gibt es zweifellos ein autoritäres Interesse an einer Wiederbelebung, allerdings gibt es auch ein starkes demokratisches Gegenmoment, dessen sich die Eliten durchaus bewusst sind – und als dessen sichtbarster Ausdruck die MFG verstanden werden kann.
Das MFG-Wahlticket ist Segen und Fluch gleichzeitig. Einerseits kristallisiert es dieses Gegenmoment, das von einer Straßenbewegung allein nicht repräsentiert werden kann. Andererseits hindert es an einer klaren demokratischen und vor allem sozialen Entwicklung.
Von Seiten einer ebensolchen demokratischen und sozialen Opposition muss das demokratische Moment in der MFG unter Beibehaltung der eigenen Selbständigkeit unterstützt werden – wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, dies in diesem Umfang selbst zu artikulieren und zu repräsentieren. Dafür ist gerade die Wahlebene entscheidend, die für den Zugang zu der breiten Bevölkerung unverzichtbar ist. Wir müssen uns einmischen, die Dinge auf die Straße und in den außerparlamentarischen Raum ziehen, politisch-intellektuelle Impulse geben und vor allem den Konnex zum Sozialen entwickeln und verstärken. Den dargestellten antidemokratischen und antisozialen Tendenzen in der MFG-Führung, die unweigerlich zurück zur Elitenherrschaft führen, müssen wir helfen entgegenzuwirken. Das befördert wieder einen Ablösungs-, Entwicklungs- und Radikalisierungsprozess. Hierzu ist Flexibilität und Einfallsreichtum gefragt. Denn das Paradoxon dabei ist gerade, dass es die Wahlebene selbst mit ihren Mechanismen und Kompromissen ist, die vermittelt wieder ins System zurückführt und die beschriebene Ablösung erschwert.
Eines bleibt klar: Falls es die MFG-Führung tatsächlich ins Parlament schaffen sollte, hat sie in der gegenwärtigen Form keine Chance, dem Druck der Elitenmaschinerie zu widerstehen, denn diese arbeitet nicht nur mit der Peitsche, sondern auch mit dem Zuckerbrot. Daran sind schon viel Größere, wie Tsipras oder Grillo, zerbrochen. Dazu müsste man grundlegend anders aufgestellt sein. Dazu bedürfte es wiederum eines weiteren gesellschaftlichen Bruchs und der damit einhergehenden politischen Entwicklungsrunde. Die könnte vor der Tür stehen.
Link zum dem schändlichen antidemokratischen und antiislamischen Telegram-Post der MFG