Liebe Freundinnen und Freunde, werte Bewohnerinnen und Bewohner der Landstraße!
Als Österreicher, dessen Großvater in Groß-Rosen von den Nazis umgebracht wurde, ist die österreichische Neutralität für mich eine Verpflichtung.
Wir, die Nachfahren, deren Familien im Widerstand gegen den Faschismus gekämpft und für ein freies Österreich eingetreten sind, geben jetzt unsere Solidarität dem palästinensischen Volk, das sich mit seinem Widerstand gegen den Besatzer Israel und dessen völkermörderischen Regierungen seit 78 Jahren wehrt. Das ist nicht Terrorismus, das ist laut Menschenrecht legitimer Widerstand.
Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich an die Verfassung zu halten und diese auch als Mitglied der Vereinten Nationen und in internationalen Organisationen und Gremien zu vertreten.
Die Bundesregierung ist in der Verantwortung dafür, dass die verbrecherische Regierung in Israel verurteilt und zur Rechenschaft gezogen wird.
Als neutraler Staat sind wir verpflichtet, stets für die Freiheit der Völker einzutreten – wie es auch schon im Mauthausen-Schwur niedergeschrieben steht. Die Regierung muss sich für die Aufhebung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel entscheiden. Diese faschistoide Regierung in Israel muss geächtet und gezwungen werden, den VÖLKERMORD in Gaza, im Westjordanland, dem Libanon und Syrien sowie den Krieg mit dem Iran zu beenden.
Österreich darf kein Unterstützer des völkermörderischen Regimes in Israel sein. Wir, die Nachkommen, sind nicht schuldig an den Verbrechen der Faschisten, wir machen uns aber mitschuldig, wenn wir einen Völkermord in unserer Gegenwart nicht verhindern und uns nicht für ein freies Palästina einsetzen.
Daher: Keine Zusammenarbeit österreichischer Institutionen mit Israel, keine Lieferung kriegstauglicher Materialien an Israel. Keine Durchfahrts- und Überflug-Genehmigungen für militärische Güter und Truppen durch Österreich.
Wir sind die Generation, die die Regierung dazu verpflichten muss, sich an die österreichische Verfassung zu halten und die Neutralität pflichtgemäß einzuhalten und zu respektieren. Sie darf nicht an der Kriegstreiberei der EU teilnehmen und muss für ein friedliches Europa eintreten.
Wir sind die Wächter der Verfassung, wir sind die, die sich für die Selbstbestimmung
der Völker einsetzen und daher für eine friedliche Welt und für ein freies Palästina!
Hoch die internationale Solidarität!