Frieden ist nicht selbstverständlich sondern das Produkt von Fairness und Achtsamkeit. Um Frieden zu erreichen braucht es aber auch manchmal eine Vermittlung in bestehenden Konflikten und ein Staat wie Österreich, mit seiner immer währende Neutralität in Verfassungsrang, wäre dazu bestens in der Lage.
Die Betonung liegt auf wäre.
In der Realität hisst Österreich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 die Israelische Fahne am Ballhausplatz, aus Anteilnahme am Israelischen Volk. Dass die Palästinenser seit 1948 in ihrem eigenen Land unterdrückt und vertrieben werden, findet keine Berücksichtigung und Israels Reaktion auf den Überfall, die inzwischen zu einem Genozid geworden ist, das wird als legitimes Recht auf Selbstverteidigung bezeichnet.
Oder der Ukraine Konflikt, bei dem die Neutralität Österreich komplett verschwunden ist. Als Mitglied der EU beteiligt es sich inzwischen am 18. Sanktionspaket und an der militärischen Aufrüstung gegen Russland, mit schwerwiegender negativer Auswirkung auf Österreichs Wirtschaft und Budget.
Dass der Krieg Russland gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 beginnt übersieht geflissentlich die vorangegangenen Entwicklungen in diesem Land. Die Orange Revolution 2004, den Maidan Putsch 2014 mit den blutigen Ausschreitungen und das Vorrücken der Nato bis an die Ukraine und und.
Die genannten zwei Beispiele verdeutlichen die Veränderung im Verständnis der Österreichischen Neutralität durch ihre Repräsentanten, es ist der Wandel von einer Aktiven zu einer von Prämissen entleerten Neutralität. Dabei hat aber Österreich als UNO-Sitzstaat und Kandidat für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eine ganz besondere Verantwortung. Man erinnere sich nur an die Politik des Brückenbau im Kalten Krieg, mit dem Gipfeltreffen 1961 John F. Kennedy – Nikita Chruschtschow. Und dem zweiten 1979 zwischen Jimmy Carter und Leonid Breschnew zur Unterzeichnung der SALT II-Verträge.
Das war aktive Neutralitätspolitik die mit dem Beitritt zur EU 1995 aber schön langsam zur Entsorgung gelangt ist. Selbst die „irische Klausel“ die im EU-Vertrag enthalten ist, ist kein Garant nach dem 24. Februar dass unsere Neutralität auch von anderen Staaten respektiert und anerkannt wird.
Was ist also zu tun?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen dass die aktuelle Regierung keine Rücksicht auf seine Bevölkerung nimmt und eigenständige Entscheidungen trifft die nicht dem Willen der ÖsterreicherInnen entsprechen. Im Bewusstsein der ÖsterreicherInnen hat die Neutralität seinen festen Platz und das ständige madig machen dieser liebgewonnenen Identität stiftenden Institution kommt gar nicht gut an.
Wir sind die Mehrheit und wollen den Beibehalt der Neutralität und keine Abenteuer die uns in einen Krieg führen. Wir wollen ein gedeihliches Miteinander wo alle ihr Auskommen und eine gesicherte Zukunft haben. Das so geartete demokratische System in Österreich kann das aber nicht leisten, deshalb müssen wir als außerparlamentarische Kraft wirksam werden!
Mit Veranstaltung wie dieser, aber noch besser und viel zahlreicher bei der Friedensdemo am 18. Oktober, Christian-Broda-Platz, Start um 13h!