Keynesianismus – Linksliberalismus – Neoliberalismus

Fernando E. Cardoso hat als Soziologie-Professor Dependenz-Theorie betrieben. Als Mann der Dritten Welt wurde er von angesehenen Universitäten, Harvard beispielsweise, hofiert und gern eingeladen. Als er 1995 in Brasilien Präsident wurde, warnte er an seiner ersten Pressekonferenz: „Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe!“ 

Daran erinnert man sich, wenn man sich Marterbauers Agieren als Finanzminister der österreichischen Bundesregierung ansieht und, z. B., sein Buch von 2011 in Erinnerung hat. Es war eine richtige Programmschrift. Dort hat er das Gegenteil von dem gefordert, was er heute verantwortet und betreibt. Es ist klarerweise etwas veraltet, dieses Buch. Aber wer wissen will, was polit-ökonomischer Keynesianismus ist, soll es trotzdem zur Hand nehmen und dann mit der heutigen Regierungspolitik vergleichen.

Vielleicht noch eindrücklicher können wir dies an einem deutlich weniger umfangreichen Büchlein ablesen. Stefan Schulmeister (2010), Marterbauers älterer Bruder im Geist des Keynesianismus und Kollege am WIFO, war wenige Jahre vorher zu einem Vortrag bei den Wiener Vorlesungen eingeladen gewesen. Sein Referat hat er zu einem Büchlein mit schon fast bibliophilen Charakter ausgebaut. Und wieder muss man sagen: Es ist lesens­wert, nicht weil es die Wirklichkeit so gut erfasst. Aber Schulmeister stellt die ökono­mische Ideologie eines, des aufrichtigeren, Teils der Linksliberalen (Lilis) konzise dar. Der größere Teil unter ihnen ist allerdings, wie Marterbauer oder Babler, stärker Karriere-orientiert. Dabei ist der gewöhnliche Neoliberalismus nützlicher.

Der aber ist Schulmeisters großer Sparring-Gegner. Er bläst ihn zu einem richtigen Schlossgespenst auf. Zu Recht?

Ja und nein.

Auch Schulmeisters Ziel und Orientierungs-Rahmen ist „der Entwurf eines ‚guten Kapitalismus’“ (wörtlich, 74), eine Art von Organisierten Kapitalismus. Das klingt richtig naiv. Und Naivität ist einer der prägenden Eindrücke aus diesem Buch. Wie soll man dies sonst nennen, wenn (72) wir lesen: „Die Ökonomenelite, insbesondere der EU-Kommission“, folgt ausschließlich neoliberalen Leitlinien; damit beschädigt sie die europäische Wirtschaft und Gesellschaft schwer – und buchstäblich im nächsten Absatz werden wir aufgefordert: Wir müssen „eine gesamteuropäische Vision“ entwickeln? Ja, er will sogar die EU eine Mindestsicherung auszahlen lassen, z. B. in Rumänien, „dann würden die Menschen anders über die EU denken“ (124). Nüchtern: Er will die Osteuro­päer für die EU einkaufen.

Darüber hinaus will er eine „Globalisierung der Wirtschaftspolitik“ (91); und das wäre zu ergänzen mit einer Art einheitlichem Weltgeld, dem „Globo“ (85). Dass dies eine gerade­zu furchtbare Form des globalen Autoritarismus bedeuten würde, kommt ihm nicht in den Sinn, einmal abgesehen von der enormen Schäden einer solchen Struktur, wie ihn ja der Euro schon drastisch genug auf regionaler Ebene anrichtet. Er beurteilt folgerichtig auch den seinerzeitigen Goldstandard positiv. Das war damals das Hauptwerkzeug der Han­dels-Kapitalisten, nicht der Produzenten. Heute möchten ihn manche mit den Krypto-Währungen gern ersetzen und nachahmen, wie sie offen zugeben. Aber die führen doch noch ein Nischen-Dasein für besonders risikofreudige Wetter

Keynesianismus als Wirtschaftspolitik – das ist was Anderes als Keynesianismus als politische Philosophie – hat nie funktioniert. Oder vielmehr: Er hat funktioniert, aber ausschließlich als Militär-Keynesianismus im Hitler’schen Sinn, und dann, als dessen Gegner gezwungen waren, nachzurüsten. Das ist nicht verwunderlich. Denn das Prinzip dieser Politik wäre: „Klotzen statt Kleckern“, um es alltagssprachlich auszudrücken. Das aber wollten die konservativen politischen Klassen nie bzw. nur beim Militär. Sehen wir in die heutige BRD! Zuerst gibt es die „Schuldenbremse“, welche ausdrücklich expansive Wirtschaftspolitik unmöglich machen sollte. Nun wurde sie für das „Sondervermögen“, d. h. die massive Aufrüstung aufgehoben, im offensiv-aggressiven Sinn. Nur für die „Sicherheit“, nämlich der Eliten, darf Geld ausgegeben werden, nie für die Bevölkerung.

Schulmeisters Grundthese ist: Der heutige Hauptwiderspruch – er verwendet das Wort natürlich nicht – ist jener zwischen dem „Realkapital“ und dem „Finanzkapital“. Darüber müsste man politisch diskutieren. Ich halte es nur sehr eingeschränkt für richtig. Unter Finanzkapital versteht er aber keineswegs, i. S. von Hilferding, die neue System-Struktur mit den Banken bzw. sonstigem Geldkapital als Eigentümern und Leitern der Ökonomie. Finanzkapitalismus, das ist für ihn einfach Spekulation, „Finanzalchemie“, Verlagerung des Gewinnstrebens „von der Realwirtschaft zur Finanzwirtschaft“. Dass er mit einem theoretisch derart ärmlichen Ansatz auch schwere analytische Fehlurteile treffen muss, ist ganz und gar unvermeidlich. So ist für ihn die Abwertung des US-$ 1971 ff. einfach eine spekulative negative Aktion. Dass dies durch die realen Umstände, den Abstieg der USA schon damals, regelrecht erzwungen wurde, gegen den Willen der USA, steht offenbar außerhalb seiner Wahrnehmung.

Manchmal wird es fast amüsant: Im Jahr 2010 sagt er voraus (60): Die Leistungsbilanz der BRD und auch die Österreichs wird sich verschlechtern, wegen des Charakters der „Rettung“ Griechenlands, etc. Gerade damals war der deutsche Überschuss geradezu im Explodieren, nicht zuletzt wegen der faktischen Abwertung für die BRD. Schulmeisters Keynesianismus hält also sogar gegenüber dem ökonomischen mainstream nicht stand. Zwar brach dieser Überschuss 2020/2022 ein. Aber das war nicht etwa prognostische Treffsicherheit unseres Autors; das war dem Corona-Wahnsinn zu „verdanken“. Seither hat er sich trotz des EU-Kriegs in der Ukraine und der Zerschlagung des bisherigen deutschen Wirtschafts-Modells fast schon wieder auf den alten Wert eingependelt. Ob das nach Trump hält, ist eine andere Frage.

Eine andere, entscheidende Frage spricht er hingegen doch mehrfach an: Die Finanziali­sierung führt zu einem Abschöpfen der Profite (des Mehrwerts) aus der Realwirtschaft. Die finanzkapitalistischen Akteure setzen die Mittel dann im Verteilungskampf unter sich selbst ein – in der Spekulation. Der Anteil, der noch investiert wird, wird immer geringer. Aber Schulmeister bleibt hier jedes Mal sofort stecken, muss es auch auf Grund seiner mangelaften Theorie und seiner extrem verkürzten Begriffe von „Finanzkapital“. In dieser Hinsicht hätte er von Engelbert Stockhammer doch eine Menge lernen können.

Politisch, und das ist wichtig, läuft dies auf ein mehrfach angesprochenes Bündnis von Arbeitenden („Gewerkschaften“) mit dem „Realkapital“, also den nichtspekulativen Unternehmen hinaus. Dass es solche kaum mehr gibt, fällt ihm einmal auf, bevor er es schnell wieder vergisst. An Siemens stellt er plötzlich fest: „Das sind oft die gleichen Personen oder Konzerne“ (64). Damit wird seine These zu einer verschleierten Rechtfertigung traditioneller Politik.

Auffällig, ja geradezu grotesk ist: Er kennt die Politik nicht oder nur in Nebensätzen. Dass diese ganze von ihm bedauerte Entwicklung politisch gefördert und gewünscht, ja geplant war, insbesondere auch von der EG / EU, geht über seinen Horizont. Der Zerfall, die Zerschlagung der Sowjetunion durch deren eigene Eliten kommt bei ihm überhaupt nicht vor, nicht mit einem einzigen Wort. Damit kann selbstverständlich auch nicht begreifen: Dies war eine der wichtigsten Ursachen der von ihm beklagten Entwicklung. Es war die Angst vor dem „Kommunismus“, welche in der Nachkriegszeit den westli­chen Kapitalismus und seine politischen Klassen zu einigen Kompromissen drängte. Erst als die sowjetische Drohkulisse – ich meine dies politisch, nicht militärisch – ver­schwand, kamen die ganz großen Offensiven des kollektiven Westens.

Er spricht natürlich auch von einem Marshall-Plan. Der darf in solchen Vorschlägen nicht fehlen, „global“ als Vorschlag für die Dritte Welt. Welche Voraussetzungen der Erfolg des Marshall-Plans in Europa hatte – die gut ausgebildete Arbeitskraft; die selbst den Krieg noch überdauernde Infra-Struktur; die funktionierende politische Administration – offenbar alles kein Problem!?

Warum setzen wir uns mit so was auseinander, zumal das Ganze ja ohnehin weitgehend verschwunden ist? Schulmeister war eine Zeitlang eine Figur der Lilis, auf welche sie sich bezogen. Er als Person mag in den Hintergrund getreten sein. Aber es gibt immer wieder Personen, die in seiner Art Illusionen erwecken, viele aus Naivität, nicht wenige auch in bewusster Irreführung. Insoweit sind sie nicht nur harmlos. Sie sind schädlich.

Und das ist bedauerlich. Denn es gäbe auch Ansätze zu überdenkenswerten Vorschlägen – etwa die Fragen, wie Lebensarbeitszeit neu gedacht werden könnten, verschwinden unter diesen Voraussetzungen im Orkus: „irgendwelche Spinnereien“. Dazu trägt aller­dings bei, dass Schulmeister völlig außerstande ist, seine Fetisch-Begriffe ein wenig zu reflektieren, angefangen mit dem BIP und seiner Berechnung, und hinreichend bis zur Frage des „privaten Sparens“ – ist ihm ein besonderer Dorn im Keynesianer-Auge – bis zum „wirtschaftlichen Gleichgewicht“.

Unter den Lilis, den Linksliberalen gibt es solche und solche. Eine große Mehrheit dürfte einfach kompromisslos und beinhart ihre Klassen-Position als Obere Mittelschichten vertreten. Sie sind manchmal wirklich bösartig und streben mit Vehemenz die autoritäre Gesellschaft und Politik an. Ein Sammelzentrum für diese Kreise ist in Österreich der „Standard“; in der BRD die mittlerweile fast krepierte taz; in Italien „La Repubblica“; in Frankreich „Liberation“.

Aber es gibt auch die Anderen, die Engagierten, denen wir Aufrichtigkeit ihrer Anliegen zubilligen sollten. Ich vermute, dass sie als Gruppen vor allem auf den Universitäten eine gewisse Bedeutung haben. Außerhalb der Unis sind diese Leute, die sicher eher kleine Minderheiten sind, weitgehend abgetaucht. Aber es dürfte doch etliche geben, die an­sprechbar sind. Die Frage ist nur, wie und mit welchen Themen man sie ansprechen kann. Es dürfte auch eine Frage des Stils sein. Wir alten Linken haben ihnen wahrscheinlich nicht viel anzubieten. Aber ich meine, dass dieser altbackene Keynesianismus eines Schulmeister oder eines Flassbeck auch nicht sonderlich attraktiv für sie ist. 

Marterbauer, Marcus (2011), Zahlen bitte! Die Kosten der Krise zahlen wir alle. Wien: Deuticke.

Schulmeister, Stefan (2010), Mitten in der großen Krise. Ein „New Deal“ für Europa. Wien: Picus (Wiener Vorlesungen Band 7).