Am 10. März fanden in Salzburg Gemeinderatswahlen statt. Die politische Landschaft in der Stadt verändert sich durch diese Wahl grundlegend. Laut vorläufigen Ergebnissen entfallen auf die ÖVP rund 20% der Stimmen, ein katastrophales Ergebnis. Die SPÖ wird mit rund 26% stimmenstärkste Partei. Der große Sieger der Wahl ist allerdings die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs. Wie bereits zu erwarten war, kann sie sich über beeindruckende Zugewinne freuen und kommt von 3.7% bei der letzten Wahl auf rund 23%. Es wird somit eine Stichwahl zwischen Kay Michael Dankl (KPÖ) und Bernhard Auinger (SPÖ) geben.
Das glanzvolle Ergebnis der KPÖ bei der Gemeinderatswahl zeigt, dass linke Politik dem Aufstieg der Rechten etwas entgegensetzen kann. Anders, als in den bürgerlichen Medien lange Zeit heraufbeschworen, ist die Beantwortung der sozialen Probleme und Krisen in der österreichischen Gesellschaft auch durch klar linke Positionen möglich.
Die KPÖ verdankt ihre Erfolge einer standfesten Sozialpolitik. Man hat ein Ohr für die Probleme derer, die es sich selbst nicht richten können. Inhaltich wird auf das mittlerweile in Städten wie Salzburg kaum leistbare Wohnen, die Teuerung und die Probleme in der Pflege gesetzt. KPÖ-Mandatare geben außerdem einen Großteil ihrer Gehälter ab. Die KPÖ betreibt sozialdemokratische Politik, mit der sie den Menschen in ihren Notlagen hilft. Wer allerdings den kommunalen Rahmen verlässt, dem offenbart sich ein bitterer Beigeschmack.
Während auf der ganzen Welt, so auch in Österreich, Kommunisten und Kommunistinnen an vorderster Stelle die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk gegen den von Israel verübten Völkermord in Gaza anführen, will sich ausgerechnet die KPÖ in dieser Frage nicht eindeutig positionieren. Auch das gehört nämlich zur Strategie: Kritischen Themen wie Palästina, Russlandsanktionen oder der Europäischen Union wird bestmöglich aus dem Weg gegangen. Einzelne, aber sehr relevante Teile der KPÖ, gehen sogar noch weiter: KPÖ plus Spitze Dankl stellte sich beispielsweise nach dem 7. Oktober klar auf die Seite Israels und betonte ein angebliches „Verteidigungsrecht Israels“. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Kahr, die Dankls großes Vorbild ist, traf sich kürzlich sogar mit dem israelischen Botschafter zu einem entspannten Gespräch, ohne jedoch den Völkermord in Gaza und die Besatzung anzuprangern. Die proimperialistischen Verirrungen der KPÖ wurden jedoch an anderer Stelle bereits ausführlicher geschildert.
Zu guter Letzt bleibt noch die Frage offen, ob die KPÖ mit ihrer karitativen Sozialpolitik nicht Altes in neuem Gewand ist. Die KPÖ betreibt ehrliche, sozialdemokratische Politik, also das, wozu die SPÖ nicht mehr in der Lage ist. Eine Partei, mit einem gesellschaftlich-revolutionierenden Anspruch kann sich darauf aber wohl kaum beschränken. Einen anderen Weg geht hier beispielweise die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die aktiv versucht die Bevölkerung in sogenannten Volkskomitees zu organisieren, um Organe der praktischen Solidarität der Werktätigen und aller Unterdrückten zu schaffen. Die KPÖ fungiert hingegen als linker Wahlverein, der zwar durchaus wichtige Themen anspricht, jedoch weitestgehend in einem parlamentarischen Rahmen verharrt. Trotz ihrer fortschrittlich-sozialen Politik, bleibt bei der Betrachtung des jüngsten Wahlerfolges der KPÖ also ein sehr bitterer Beigeschmack. Zumindest bei denen, für die das „kommunistisch sein“ mehr als nur eine inhaltslose Phrase ist.