Warum muss die NATO erweitert werden?
Unsere Außenministerin will der NATO beitreten. Die Österreicher wollen das mehrheitlich nicht. Sie wollen neutral bleiben. Aber es wird ein enormer Druck aufgebaut. Wir seien bedroht. Russland will ganz Europa erobern. Ja einige behaupten zu wissen, in wieviel Jahren das genau sein wird. Die Medien trommeln, unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Demokratie sei bedroht.
Nichts davon ist wahr. Es geht wie immer ums Geschäft. Wenn der Generalsekretär der NATO irgendetwas über unsere Sicherheit von sich gibt, dann sollte man wissen, dass der Herr nicht mehr als ein sehr gut bezahlter Pressesprecher ist. Die Entscheidungen trifft ein Mann im Hintergrund, und der war von Gründung der NATO bis heute, und so wird es auch in Zukunft sein, ein amerikanischer General.
Die USA machen Druck auf andere Länder, der NATO beizutreten. Bei den früheren Ostblockländern war das vor allem wirtschaftlicher Druck. Der NATO Beitritt war in der Regel die Voraussetzung für den EU Beitritt. Bei den neutralen EU Ländern ist es eine fiktive Bedrohung, bei den Schweden waren es etwa erfundene sowjetische U-Boote vor ihren Küsten.
Für die Sicherheit brauchten wir die NATO nicht, seit wir 1955 unsere Unabhängigkeit zurückerhielten. Unsere Sicherheit bestand darin, dass wir einen neutralen Puffer zwischen den zwei Militärblöcken bildeten, was für beide Seiten nützlich war. Nun, da wir abgesehen von Schweiz und Liechtenstein an keiner EU Außengrenze mehr liegen, brauchen wir einen Schutz durch die NATO noch weniger.
Es geht nicht um Sicherheit, es geht ums Geschäft. Der Herr im Hintergrund der NATO bestimmt, welche Waffen die Mitglieder anzuschaffen haben. Das sind zu einem Großteil US Produkte. Mit der NATO schaffen die USA einen geschützten Rüstungsmarkt für ihre Konzerne. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy, der seine Kandidatur in der Folge zurückzog, Trump unterstützte und nun Gesundheitsminister ist, erklärte diese Zusammenhänge in einer Rede zum Ukrainekrieg im Jahr 2004.
Er sagte Folgendes:
Dies ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen. Es ist ein Krieg, den die Russen wiederholt versucht haben zu beenden, und zwar zu Bedingungen, die für die Ukraine und uns sehr, sehr vorteilhaft waren. Das Wichtigste, was sie wollten, war, dass wir die NATO aus der Ukraine heraushalten. Die großen Rüstungskonzerne wollen ständig neue Länder in die NATO aufnehmen. Und warum? Weil das Land dann seine militärischen Einkäufe an die Waffenspezifikationen der NATO anpassen muss. Das bedeutet, dass bestimmte Unternehmen - Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics, Boeing und Lockheed - einen geschlossenen Markt bekommen.
Im März 2022 haben wir 113 Milliarden Dollar zugesagt. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Damit hätte man fast jedem Obdachlosen in diesem Land ein Haus bauen können. Seitdem haben wir weitere 24 Milliarden zugesagt, vor zwei Monaten, und jetzt fordert Präsident Biden weitere 60 Milliarden. Aber die großen, großen Ausgaben werden erst nach dem Krieg kommen, wenn wir all das wieder aufbauen müssen, was wir zerstört haben. Mitch McConnell [ein republikanischer US Senator] wurde gefragt, "können wir es uns wirklich leisten, 113 Milliarden für die Ukraine auszugeben?" Er sagte: "Mach dir keine Sorgen. Das Geld geht nicht wirklich an die Ukraine. Es geht an die amerikanischen Rüstungshersteller." Er hat also gerade zugegeben, dass es ein Geldwäschesystem ist. Und wer, glauben Sie, besitzt jede einzelne dieser Firmen? Ja, Blackrock.
So sagte Tim Scott [ein anderer republikanischer US Senator] in der Debatte der Republikaner: "Keine Sorge, das ist kein Geschenk an die Ukraine. Es ist ein Kredit." Heben Sie die Hand, wenn Sie glauben, dass das jemals zurückgezahlt werden wird. Ja, natürlich wird es das nicht. Warum nennen sie es dann einen Kredit? Wenn sie es Kredit nennen, können sie die Bedingungen für den Kredit festlegen. Und was sind die Kreditbedingungen, die wir ihnen auferlegen? Erstens ein extremes Sparprogramm, so dass man, wenn man in der Ukraine arm ist, für immer arm sein wird. Zweitens, und das ist das Wichtigste, muss die Ukraine ihr gesamtes staatliches Vermögen zum Verkauf an multinationale Konzerne anbieten, einschließlich aller landwirtschaftlichen Flächen - dem größten Einzelvermögen in Europa, in der Ukraine.
Um dieses Land wurde tausend Jahre lang Krieg geführt. Es ist das reichste Ackerland der Welt. Es ist der Brotkorb von Europa. Fast 500.000 Männer - ukrainische Männer - sind gestorben, um dieses Land als Teil der Ukraine zu erhalten. Mit ziemlicher Sicherheit wussten sie nichts von dieser Kreditbedingung. 30 % des Landes sind bereits verkauft. Die Käufer waren Dupont, Cargill und Monsanto. Was glauben Sie, wem all diese Unternehmen gehören? - Ja, Blackrock. Und im Dezember hat Präsident Biden den Auftrag zum Wiederaufbau der Ukraine vergeben. Und wer, glauben Sie, hat diesen Vertrag bekommen? - Blackrock. Sie machen das also direkt vor unseren Augen. Es kümmert sie nicht einmal mehr, dass wir es wissen, denn sie wissen, dass sie damit durchkommen können. Und woher wissen sie das? Weil sie eine Strategie haben. Und diese Strategie ist eine alte, alte Strategie, die darin besteht, uns gegeneinander aufzuhetzen. Sie sorgen dafür, dass wir uns gegenseitig hassen. Sie sorgen dafür, dass sich Republikaner und Demokraten gegenseitig bekämpfen, dass Schwarz gegen Weiß kämpft und all diese Spaltungen, die sie säen.
Soweit Robert F. Kennedy jr.
Ich möchte noch etwas hinzufügen. Etliche europäische Politiker scheinen es für eine kluge Idee zu halten, die Wirtschaftskrise mit Aufrüstung zu bekämpfen. Stichwort Panzer statt Autos. Wir haben das ab 1938 erlebt und kurz danach waren wir im Krieg. Nach einer Aufrüstung kommt eigentlich fast immer ein Krieg. Aber auch nur rein wirtschaftlich gesehen ist es nicht schlau, im Rahmen der NATO aufzurüsten. Denn es fließt Geld, das man im Inland investieren könnte und das hier Arbeitsplätze schaffen würde, ins Ausland ab. Damit verschärft man die Krise statt sie zu bekämpfen.