Es fordert, dass die österreichische Regierung das friedenspolitische Potential der verfassungsrechtlich verpflichtenden „immerwährenden Neutralität“ Österreichs ausnutzt und die vermittelnden Möglichkeiten ausschöpft, die die Neutralität bietet, um Frieden zu schaffen.
Diese Forderungen sind gerade angesichts der derzeitigen Kriege in Palästina und der Ukraine, in die die österreichische Regierung sich politisch, finanziell und vermittelt auch militärisch involviert, entscheidend:
Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Am 9.12.23 fand in den Räumlichkeiten des Freien Wortes auf Einladung des „Selbstbestimmtes Österreich“ eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bewerten wären und wie man darauf reagieren könne.
Die Armut in Österreich ist mit der steigenden Inflation ein noch größeres Problem als in den Jahren zuvor. In den aktuellen Erhebungen der Statistik Austria ist die Zunahme der Armut durch die Teuerung noch nicht dargestellt. Dennoch zeigt sich, dass dies schon lange kein Randphänomen mehr ist. Im Jahre 2022 waren 1.555.000 Menschen das sind 17,5 % der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet, d.h. deren Einkommen liegt unter der Armutsschwelle von € 1.392,- monatlich. 2,3% der Bevölkerung also 201.000 Menschen sind erheblich materiell eingeschränkt.
Seit eineinhalb Jahren warten wir auf Initiativen für einen Frieden. Alles Bisherige wurde abgelehnt, das Töten und Sterben in der Ukraine geht weiter. „Nur Waffenlieferungen können helfen.“ Dieses Mantra hören wir tagein, tagaus aus allen Mainstream-Medien. Wird in einer Initiative die NATO-Osterweiterung als wichtige Ursache für den Krieg benannt, folgt sofort die Etikettierung „Putin freundlich“. Wer hat Interesse daran, dass dieser Krieg noch Jahre fortgeführt wird?
Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor
Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Aus beiden Ländern sind jeweils mehrere Gruppen beteiligt. Anlass dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem „Sky Shield“ beitreten zu wollen.
Die Fahne einer kriegsführenden Partei an diesem Ort ist nicht nur eine eklatante Verletzung der verfassungsmäßigen „immerwährende Neutralität“, sondern soll auch eine klare Parteinahme im weiteren militärischen Konflikt vorbereiten, welche durch die Botschaften der Politiker quer durch alle Parlamentsparteien untermauert wird. Damit stellen sie sich gegen die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, welche die Neutralität befürwortet, und treiben eine weitere militärische Eskalation voran.
Für unliebsame Blogger*innen, Journalisten*innen, Regierungskritiker*innen oder jenseits des Mainstreams politisch Aktive wird es ab Oktober 2023 als Microsoft-Anwender ungemütlich.
Es geht dabei nicht nur um den Ankauf, sondern auch um die Koordinierung des Einsatzes dieser Waffen, was Österreich unweigerlich noch weiter in den westlichen bzw. EU-Militärblock einbinden würde. Wir erinnern uns: Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und andere Länder vom Zaun gebrochen hat und maßgeblich an der Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt gewesen ist.
Wir kommen aus drei Jahren Corona-Ausnahmezustand. Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit wurden individuelle und kollektive Grundrechte ausgesetzt. Zensur und Überwachung baute man massiv aus, angetrieben durch die forcierte Digitalisierung. Man zielte damit auch darauf ab, die politische Opposition gegen das neoliberale Regime mundtot zu machen. Die autoritär durchgesetzten technokratischen Maßnahmen fügten unter dem Strich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der unteren Schichten, großen Schaden zu.