Peter Kolba

Österreich hat im Jahr 1955 seine „immerwährende Neutralität“ erklärt und dieses Verfassungsgesetz gilt heute wie damals als „Staatsgrundsatz“, an den sich die Regierungen zu halten haben. Der Beitritt in die EU hat daran – trotz Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und trotz Beistandspflicht - nichts geändert, denn Österreich kann sich bei allen Entscheidungen auf seine Neutralität zurückziehen („irische Klausel“).

Am 2.4.2026 gab die Verteidigungsministerin bekannt, dass auch Österreich den USA Überflüge wegen des Iran-Krieges verweigere. Dies unter Hinweis auf unsere Neutralität.

Am 3.4.2026 wurde bekannt, dass ausgerechnet am Vortag der Überflug von US-Militärmaschinen über Österreich doch genehmigt wurde. Die Maschinen hätten als Zielflughafen Chania/Souda (Kreta) angegeben. Es ist absurd, nur jenen Maschinen den Überflug zu verweigern, die als Ziel „Iran“ angeben. Auf Kreta wird ua die Logistik für diesen Krieg aufgebaut.

Rede von Peter Kolba auf der Friedensdemo "Hände weg vom Iran" am 7.3.26 in Wien. Peter Kolba ist Pazifist, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Jurist. Er gehört der Arge Wehrdienstverweigerung und dem Bündnis Stimmen für Neutralität an.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Montag, 26.1.2026 angekündigt, das Außenwirtschaftsgesetz novellieren zu wollen. 

„Stimmen für Neutralität, Frieden und soziale Gerechtigkeit“ haben in einer Pressekonferenz die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs sichern!“ bekanntgegeben. Andreas Wimmer als Vertreter der Initiative hat den Zusammenhang zur aktuellen Weltlage hergestellt, Peter Kolba (Wehrdienstverweigerer a.D.) hat insbesondere die fünf Punkte der Initiative vorgestellt und Günther Greindl (General des österr. Bundesheeres a.D.) hat anhand von Sky Shield aufgezeigt, wie eine leise Integration Österreichs in die NATO droht.

Rede von Peter Kolba, NAbg.a.D. ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, beim Februargedenken am 15.2.25 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":

Liebe Anti-Faschist:innen! Liebe Kriegsgegner:innen!

„Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten!“ so beginnt Brecht sein Gedicht „An die Nachgeborenen“. Und diese Zeilen sind erschreckend aktuell.

Ich bin Pazifist, daher gegen das gegenseitige Abschlachten und für Verhandlungen über einen stabilen Frieden.

Ich bin Verbraucherschützer und daher gegen das zahnlose „Beobachten“ von Preisexplosionen und für eine rasche amtliche Preisregelung.