Aufruf von Selbstbestimmtes Österreich zum Ersten Mai 2025
Die herrschenden Eliten haben die „Zeitenwende“ ausgerufen. Was wollen sie uns damit sagen?
Schon bisher bedeutete das neoliberale Regime permanente Angriffe auf den Nachkriegskompromiss. Die US-geführte monopolare Weltordnung baute bereits die letzten Jahrzehnte systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften ab und betrieb imperialistische Aggressionen und Kriege. Ideologisch eingekleidet wurde das in einen (Links)liberalismus – laut jenem all dies notwendig sei, um einen neuen Faschismus zu verhindern, der von jenen ausginge, die Dissens ausdrückten.
Die Initiative „Demokratie und Grundrechte“ lädt zum Symposion
DEMOKRATIE UND KRIEG …
… bewegen sich zueinander gegenläufig. Während demokratische Prozesse schrumpfen, weiten sich kriegerische Tendenzen aus. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.
Die Demokratie ist bedroht. Antidemokratische Maßnahmen nehmen deutlich zu. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Die Formal-Demokratie ist in den Händen der politischen Macht und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne diktieren uns, wie wir zu leben haben.
Im Gegensatz zum letzten Mal war der Wahlsieg Trumps diesmal solide. Genocide Joe und seine Mainstream-Eliten wurden mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Der Egoman setzt eine erratische Partie aus Medien-Clowns, Völkermördern und Corona-Kritikern ein – „alternative elites“?
Bleibt alles im vom tiefen Staat gesetzten Rahmen? Das wird sich an der Gretchenfrage Russland zeigen – Kompromiss oder Eskalation. Und was bedeutet das für die Fortsetzung des Völkermords in Palästina, auf den die Ämtervergabe unmissverständlich hindeutet?