April 2026

Am 21.

Es diskutieren:

Österreich hat im Jahr 1955 seine „immerwährende Neutralität“ erklärt und dieses Verfassungsgesetz gilt heute wie damals als „Staatsgrundsatz“, an den sich die Regierungen zu halten haben.

Am 2.4.2026 gab die Verteidigungsministerin bekannt, dass auch Österreich den USA Überflüge wegen des Iran-Krieges verweigere. Dies unter Hinweis auf unsere Neutralität.