ANKÜNDIGUNGSTEXT

Es sprechen:

Selenskyjs Besuch in Wien dient nicht dem dringend benötigten Frieden in Europa. Der Besuch Selenskyjs ist Wasser auf den Mühlen der anhaltenden EUKriegsrhetorik und einer unheilvollen Konfrontationspolitik. Wir brauchen Frieden. Auch mit Russland. Wir wollen keine Auf- und Hochrüstung! Kein Geld für Waffen! Für einen starken Sozialstaat! Österreich darf durch einseitige Parteinahme keine Zielscheibe werden. Im Gegenteil. Die immerwährende Neutralität war und kann auch heute ein starkes Instrument für eine aktive Friedenspolitik sein.

Als Antwort auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens. Aus dem Rachefeldzug ist ein unvorstellbarer Völkermord geworden. Die komplette Zerstörung der Infrastruktur hat den Landstrich unbewohnbar gemacht. Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Moscheen und Kirchen sowie mehr als die Hälfte aller Wohnhäuser liegen laut UNO in Schutt und Asche.

Helga Baumgarten und Norman Paech zeigen auf, wie und warum das israelische Regime diesen Völkermord begonnen hat.

Das Manifest – European Peace Project

Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen! Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9.

• David Stockinger, Sozialist und Neutralitätsaktivist
• Willi Weinert, Historiker und Autor im Themenbereich des antifaschistischen Widerstands in Österreich
• Bernhard Heitz, Christ, Theologe und pensionierter Bischof
• Ernst Wolrab, ehemaliger führender Funktionär des KZ-Verbandes, Kommunist, Palästina-Aktivist mit jüdischem Familienhintergrund
• Dalia Sarig, Palästina-Aktivistin, Proponentin der Wiener Jüdisch Antizioni

Die herrschenden Eliten haben die „Zeitenwende“ ausgerufen. Was wollen sie uns damit sagen?

Schon bisher bedeutete das neoliberale Regime permanente Angriffe auf den Nachkriegskompromiss. Die US-geführte monopolare Weltordnung baute bereits die letzten Jahrzehnte systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften ab und betrieb imperialistische Aggressionen und Kriege. Ideologisch eingekleidet wurde das in einen (Links)liberalismus – laut jenem all dies notwendig sei, um einen neuen Faschismus zu verhindern, der von jenen ausginge, die Dissens ausdrückten.

DEMOKRATIE UND KRIEG …

… bewegen sich zueinander gegenläufig. Während demokratische Prozesse schrumpfen, weiten sich kriegerische Tendenzen aus. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

Es diskutieren:

Peter Kolba (Abg.NR a.D., ARGE Wehrdienstverweigerung)

Madeleine Petrovic (Abg.NR a.D., LMP)

David Sonnenbaum (Umwelt- und Demokratie-Aktivist)

Dieter Gallistl (Internationaler Versöhnungsbund)

Moderation: Andreas Wimmer („Stimmen für Neutralität“)

Nein zur Regierung des Demokratie- und Sozialabbaus!

Nein zur "Zuckerl-Koalition" der Kriegstreiber!

Nein zu Brandmauern! Keine Regierung der Täuschungen!

Die Demokratie ist bedroht. Antidemokratische Maßnahmen nehmen deutlich zu. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Die Formal-Demokratie ist in den Händen der politischen Macht und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne diktieren uns, wie wir zu leben haben.