Die österreichische Regierung an der Demontage der Neutralität und am Beitritt zur NATO hindern
Für eine große Koalition des Friedens und der Neutralität
Gegenwärtig betreiben der Westen (USA, NATO, EU,…) und seine Vasallen zwei imperialistische Kriege, nämlich
den Völkermord in Palästina und
die Unterwerfung Russlands.
Es geht um die Aufrechterhaltung der ungerechten US-Vorherrschaft, die in einen neuen Weltkrieg eskalieren könnte. So offen wie nie zuvor droht Washington allen Ländern, die sich nicht unterwerfen, mit militärischer Aggression. Hauptziel: China. Natürlich führt das in Wechselwirkung zu Widerstand.
Selenskyjs Besuch in Wien dient nicht dem dringend benötigten Frieden in Europa. Der Besuch Selenskyjs ist Wasser auf den Mühlen der anhaltenden EUKriegsrhetorik und einer unheilvollen Konfrontationspolitik. Wir brauchen Frieden. Auch mit Russland. Wir wollen keine Auf- und Hochrüstung! Kein Geld für Waffen! Für einen starken Sozialstaat! Österreich darf durch einseitige Parteinahme keine Zielscheibe werden. Im Gegenteil. Die immerwährende Neutralität war und kann auch heute ein starkes Instrument für eine aktive Friedenspolitik sein.
Als Antwort auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens. Aus dem Rachefeldzug ist ein unvorstellbarer Völkermord geworden. Die komplette Zerstörung der Infrastruktur hat den Landstrich unbewohnbar gemacht. Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Moscheen und Kirchen sowie mehr als die Hälfte aller Wohnhäuser liegen laut UNO in Schutt und Asche.
Helga Baumgarten und Norman Paech zeigen auf, wie und warum das israelische Regime diesen Völkermord begonnen hat.
Am 9. Mai manifestiert sich ein starkes Signal der Gegenöffentlichkeit
Das Manifest – European Peace Project
Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen! Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9.
Aufruf von Selbstbestimmtes Österreich zum Ersten Mai 2025
Die herrschenden Eliten haben die „Zeitenwende“ ausgerufen. Was wollen sie uns damit sagen?
Schon bisher bedeutete das neoliberale Regime permanente Angriffe auf den Nachkriegskompromiss. Die US-geführte monopolare Weltordnung baute bereits die letzten Jahrzehnte systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften ab und betrieb imperialistische Aggressionen und Kriege. Ideologisch eingekleidet wurde das in einen (Links)liberalismus – laut jenem all dies notwendig sei, um einen neuen Faschismus zu verhindern, der von jenen ausginge, die Dissens ausdrückten.
Die Initiative „Demokratie und Grundrechte“ lädt zum Symposion
DEMOKRATIE UND KRIEG …
… bewegen sich zueinander gegenläufig. Während demokratische Prozesse schrumpfen, weiten sich kriegerische Tendenzen aus. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.