Die Demokratie ist bedroht. Antidemokratische Maßnahmen nehmen deutlich zu. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Die Formal-Demokratie ist in den Händen der politischen Macht und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne diktieren uns, wie wir zu leben haben.
Podiumsdiskussion - in Erinnerung an den Februar 1934
Mit den Historikern Clemens Wirleitner und Thomas Zechner
Vorträge:
Clemens Wirleitner (forscht zu österreichischen Waffenexporten im 19. und frühen 20. Jahrhundert an der Uni Wien):
Die US-amerikanische Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg und ihre Bedeutung in der Gestaltung Nachkriegseuropas.
Kundgebung für Frieden und Neutralität am Ballhauslatz
Am Samstag, den 23.11.24 versammelten sich am Wiener Ballhausplatz, gegenüber dem Sitzung von Regierung und Präsident, rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung, die von der neuen Regierung einen radikalen Kurswechsel hin zur Einhaltung der Verfassung forderte.
Am 18.6.24 fand am Morzinplatz beim antifaschistischen Denkmal eine öffentliche Verlesung des Mauthausen-Schwurs statt. Es sprachen Nachfahren von Widerstandskämpfern und Opfern des NS-Regimes, mit jüdischem und oft kommunistischem Hintergrund.
Zwei Videobeiträge von der Diskussionsveranstaltung am 9.12.23 zur zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts. Irina Vana leitete ein. Für den Begrinn der Erläuterungen Hannes Hofbauers reichte der Speicher noch aus.
Hier der Bericht sowie die Ankündigung.
Avantgarde der Verteidigung der Rechte, wie sie in der Verfassung stehen
Bericht von der Mahnwache gegen Sky Shield & Demoverbote
Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Der Unternehmer & Aktivist bei "Aufbruch Österreich" über die Bedeutung des Dialogs für die Beilegung von kriegerischen Auseinandersetzungen. Die geopolitische Situation erfordert das achtsame Zuhören und Erfassen aller Perspektiven um eine sachliche Grundlage für die Lösung von Konflikten schaffen.
Peter Weish, Veteran der Friedens- und Umweltbewegung, erklärt, warum wir uns gegen den NATO-Raketenkomplex und Sky Shield wehren müssen.