Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor

Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Aus beiden Ländern sind jeweils mehrere Gruppen beteiligt. Anlass dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem „Sky Shield“ beitreten zu wollen.

Die Fahne einer kriegsführenden Partei an diesem Ort ist nicht nur eine eklatante Verletzung der verfassungsmäßigen „immerwährende Neutralität“, sondern soll auch eine klare Parteinahme im weiteren militärischen Konflikt vorbereiten, welche durch die Botschaften der Politiker quer durch alle Parlamentsparteien untermauert wird. Damit stellen sie sich gegen die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, welche die Neutralität befürwortet, und treiben eine weitere militärische Eskalation voran.

Für unliebsame Blogger*innen, Journalisten*innen, Regierungskritiker*innen oder jenseits des Mainstreams politisch Aktive wird es ab Oktober 2023 als Microsoft-Anwender ungemütlich.

Es geht dabei nicht nur um den Ankauf, sondern auch um die Koordinierung des Einsatzes dieser Waffen, was Österreich unweigerlich noch weiter in den westlichen bzw. EU-Militärblock einbinden würde. Wir erinnern uns: Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und andere Länder vom Zaun gebrochen hat und maßgeblich an der Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt gewesen ist.

Wir kommen aus drei Jahren Corona-Ausnahmezustand. Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit wurden individuelle und kollektive Grundrechte ausgesetzt. Zensur und Überwachung baute man massiv aus, angetrieben durch die forcierte Digitalisierung. Man zielte damit auch darauf ab, die politische Opposition gegen das neoliberale Regime mundtot zu machen. Die autoritär durchgesetzten technokratischen Maßnahmen fügten unter dem Strich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der unteren Schichten, großen Schaden zu.

Er hatte den Aufruf für die Friedenskonferenz „Den Dritten Weltkrieg verhindern“ unterschrieben, die am 27./28. Oktober in Rom stattfinden wird – wohlgemerkt als einfaches Mitglied der KPÖ. 

Am 6. September fand in vielen bulgarischen Großstädten eine weitere Protestaktion unter dem Titel „Für Frieden und Souveränität“ in vielen großen Städten Bulgariens statt. Die Teilnehmer sprachen sich gegen Militärhilfe für die Ukraine und für den Austritt aus der NATO aus. Seit Ende 2022 finden jeden Monat ähnliche Proteste statt. Tausende von Menschen nehmen an diesen Veranstaltungen teil.

Sie werden von einem Initiativkomitee organisiert und erhalten Unterstützung von verschiedenen öffentlichen und politischen Organisationen.

Selbstbestimmung ist der Grundanspruch jedes Menschen und jeder Gruppe von Menschen auf die Gestaltung des eigenen Daseins. 

Doch „Selbstbestimmung“ wurde auch, als „Selbstbestimmungsrecht“, zum intellektuell-akademisch-politischen Slogan. Diese Sprecher der Elite haben den Ehrgeiz zu bestimmen, wer Selbstbestimmung in Anspruch nehmen darf und wer nicht. Die „Selbstbestimmung“ wird aber auch immer weder manipulativ für miese Propaganda-Zwecke genutzt.

Laut Bundeskanzler Nehammer und der ÖVP können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Ihre „Zukunfts-Vision“[1]: Einsparungen von Staatsausgaben durch die Halbierung der Sozialleistungen für Menschen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich leben. Im Falle der Sozialhilfe blieben einem alleinlebenden Menschen dann rund 300-500 Euro im Monat. [2] Ein Einkommen, das den durchschnittlichen Lebensbedarf bei weitem nicht deckt.

Ich bin überaus besorgt! Unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat die Absichtserklärung für die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ unterzeichnet. Es beruhigt mich nicht, dass die Schweiz ebenso unterschrieben hat….

Sky Shield – was soll das sein? Müssen wir uns vor dem „Himmel“ abschirmen? Natürlich habe ich nachgelesen, und weiß, dass es ein Abwehrsystem gegen Luftwaffen ist. Ich bin keine Expertin in Sachen Militär, Verteidigung und Kriegsführung! Ich habe keine Ahnung, ob Österreich so etwas braucht!